Erschließungsbeitragsrecht - hier: Art. 5 a Abs. 7 S. 2 KAG

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Hinblick auf die Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG), wonach für Straßen, deren erstmalige technische Herstellung 25 Jahre zurückliegt, ab 1.1.2021 keine Erschließungsbeiträge mehr verlangt werden dürfen, vermehren sich Anfragen von Betroffenen.

Um eine verantwortungsvolle und transparente Entscheidung treffen zu können, beantrage ich, dass die Verwaltung feststellen möge, wie viele Straßen in Olching erstmalig technisch hergestellt, jedoch noch nicht gegenüber den Beitragspflichtigen abgerechnet worden sind, deren Beitragsschuld also zum 1.4.2021 erlöschen kann, ferner wie viele Straßen in Olching noch nicht erstmalig technisch hergestellt sind, sowie mit welchem finanziellen Aufwand für die genannten Straße zu rechnen ist, und ob es für einen etwaigen gänzlichen oder teilweise finanziellen Ausfall (wegen eines möglichen höheren Eigenanteils der Stadt am Erschließungsaufwand) ein staatliches Äquivalent gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Ewald Zachmann

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Olching (FWO)

Antragsdatum